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Channel: TaskForce » Gesetzesinitiativen — TaskForce
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Bundestag soll Strafrechtsänderung zu “Genitalverstümmelung” ablehnen!

Bereits im Mai haben wir die BerichterstatterInnen aller Fraktionen gebeten, den Gesetzes-Entwurf zu den Änderungen im Strafrecht abzulehnen. Auszug aus unserem Schreiben an die ParlamentarierInnen:...

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Kritik an Gesetzes-Entwurf zu “Genitalverstümmelung” auch von Strafverteidigern

Die TaskForce kritisiert nach wie vor die Bestrebungen von Bundesrat und Bundestag, einen eigenen Straftatbestand “Genitalverstümmelung” zu schaffen. Zum einen, weil die geplanten Änderungen des...

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Genitalverstümmelung: Seit 16 Jahren Thema im Bundestag – und immer noch...

Über 90% der Ägypterinnen werden genitalverstümmelt, ebenso Mädchen in der Mehrzahl der arabischen Länder und in Indonesien und Malaysia - und bis zu 80% der entsprechenden Migrantinnen in Deutschland....

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Genitalverstümmelung an Mädchen: SPD will Strafmaß weiter herabsetzen*…

…damit die Verstümmelungstäter nicht abgeschoben werden! Wenn es nach der SPD geht, so stellt Genitalverstümmelung keine “schwere Körperverletzung dar” und das Mindeststrafmaß soll nur ein Jahr...

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Genitalverstümmelung: Scharfe Kritik an Gesetzesentwürfen von Bundesrat und...

Mit geringem Mindeststrafmaß wollen Bundesrat und SPD Verstümmelungstäter vor Abschiebung schützen  Hamburg, den 24. April 2013: Der Rechtsausschuss des Bundestages führt heute eine öffentliche...

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Bundestagsanhörung zu Genitalverstümmelung: TaskForce begrüßt die...

Die TaskForce begrüßt die mehrheitliche Ablehnung der Pläne zur Änderung des Strafrechts, die von einem der Initiatoren ohnehin als “symbolisch” = rechtsnormativ ineffizient = wirkungslos geoutet...

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Genitalverstümmelung an Mädchen: CDU-Politiker will Straf-Freiheit für Täter

Der CDU-Politiker Siegfried Kauder will keine Gefängnisstrafe für Täter, die ihre Töchter in Deutschland genitalverstümmeln lassen. Seine Fraktion will dies politisch durchsetzen, indem sie unbedingt...

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Aktuelle dpa-Meldung: “Keine Bewährung für Genitalverstümmelung”

Wir freuen uns sehr darüber, dass die dpa unsere letzte kritische Pressemeldung aufgegriffen hat. Darin ging es um die Absicht von CDU/CSU und FDP, für den Straftatbestand weibliche...

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Rund 1.400 Mädchen in Hamburg von Genitalverstümmelung bedroht.

In Hamburg besteht für rund 1.400 Mädchen das Risiko, einer Genitalverstümmelung unterworfen zu werden. Doch die Opfer bleiben meist “unsichtbar” und erhalten i.d.R. keinen Schutz...

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Deutscher Juristentag fordert härtere Bestrafung von Genitalverstümmelung

Wie aus einer aktuellen Meldung des Deutschen Juristinnenbundes hervorgeht, sind die Ergebnisse des 70.Deutschen Juristentages, der gestern in Hannover zu Ende ging, als “Schritte in die richtige...

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